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Schutzschirm für den Berliner Mittelstand –Anträge für Soforthilfe V ab 18.05.2020 möglich
Der Berliner Senat unterstützt die Berliner Unternehmen, gezielt auch den Berliner Mittelstand. Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten, die keinen Zugang zu Krediten der KfW oder anderen Bundesprogrammen haben, können ab kommendem Montag bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragen.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop: „Die Folgen der Pandemie trifft die Berliner Unternehmen deutlich, einige Branchen, wie die Tourismusbranche, besonders stark. Für den Berliner Mittelstand setzen wir ein neues Programm auf, wir lassen als Land unsere Unternehmen nicht allein. Dort, wo Bundeshilfen nicht greifen, werden wir tätig. Dies entbindet den Bund jedoch nicht aus seiner Verantwortung, seine Programme endlich auch für den Mittelstand zu öffnen. Der Bund ist weiterhin gefordert, uns und die Unternehmen bei dieser Herausforderung nicht alleine zu lassen.“
IBB-Vorstandsvorsitzender Jürgen Allerkamp: „Die IBB setzt innerhalb weniger Wochen nach den Soforthilfeprogrammen I, II und IV ein weiteres Förderprogramm um, damit die Berliner Unternehmen durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommen. In einem außerordentlichen Kraftakt bündeln wir alle Kräfte, damit nun auch größere Berliner Unternehmen je nach Bedarf einen Zuschuss oder Tilgungszuschuss zum KfW-Schnellkredit erhalten. Einschließlich dieses Förderprogramms Soforthilfe V erhält nun der überwiegende Teil aller Berliner Unternehmen öffentliche Coronahilfen und komplettiert das Angebot.“
Die Anträge auf Mittel aus dem Soforthilfeprogramm V können ab Montag, 18.05.2020, 09:00 Uhr, in einem ausschließlich online-basierten Antragsverfahren über die Website der Investitionsbank Berlin (www.ibb.de) eingereicht werden.
Im Mittelpunkt unserer Förderung steht der KfW-Schnellkredit, der vorrangig in Anspruch zu nehmen ist. Soweit dieser in Anspruch genommen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Tilgungszuschuss von bis zu 20 % zu beantragen, der nach 15 Monaten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens ausgezahlt werden kann. Soweit der KfW-Schnellkredit nicht in Anspruch genommen werden kann oder soweit er belegbar nicht ausreicht, können wir alternativ zum Tilgungszuschuss einen Zuschuss zahlen.
Die Höhe der Soforthilfe beträgt bis zu 25.000 Euro und orientiert sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für die auf die Antragstellung folgenden drei Monate (für die Bereiche Gastronomie / Hotellerie / Tourismus den erwarteten Liquiditätsbedarf bis Ende des Jahres). In begründeten Einzelfällen kann eine Soforthilfe über 25.000 Euro beantragt werden.
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen,
- welche nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich
gefördert werden, - mit mehr als 10 und bis zu 100 Beschäftigten
(in Vollzeitäquivalent), - mit Betriebsstätte oder Unternehmenssitz in Berlin und
- die bei einem Berliner Finanzamt angemeldet sind.
Erste Auszahlungen sind ab dem 25.05.2020 zu erwarten.
Weitere Informationen und einen ausführlichen FAQ-Katalog finden Sie auf den Seiten der Investitionsbank Berlin (www.ibb.de) voraussichtlich ab Mittwoch, 13.05.2020.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gleich zwei akute Probleme von Vereinen in der „Corona-Krise“ beheben soll: die Beschlussfassung ohne Versammlung und die automatische Amtszeitverlängerung, wenn keine Neuwahl des Vorstands möglich ist.
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ soll noch diese Woche verabschiedet werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen (http://dip21.Bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918110.pdf).
Vom BGB abweichende Neuregelungen
Artikel 2, § 5 des Gesetzes gilt zunächst nur für Mitgliederversammlungen, die 2020 stattfinden, und hat folgenden Wortlaut:
(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.
(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.